Am 19.11.2018 hat der Dritte Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (zuständig für soziale, kulturelle und humanitäre Fragen) durch eine Resolution die UN-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.

Eine ganzheitliche Politik ist wichtig, um Ziele der Agenda 2030 für ein gutes Leben für alle zu erreichen. Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung der Entwicklungspolitischen Ziele und der SDGs ist die Steuerpolitik wozu es nun eine neue Broschüre der AG Globale Verantwortung gibt.

Der neuen Aid Watch Report 2018 für das Vorjahr, der europäischen Plattform Concord zeigt, dass Österreichs Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit von 0,42% des BNE 2016 auf 0,30% des BNE gefallen sind. Damit gehört Österreich neben Spanien und den EU Institutionen zu den Ländern mit den größten Kürzungen.

Die KOO zeigt der Österreichischen Entwicklungsbank negative Langzeitfolgen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen bei landbasierten Investitionen auf. Gemeinsam mit anderen Europäischen Entwicklungsbanken müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und wirksame Beschwerdemechanismen für die betroffene Bevölkerung weiterentwickelt werden.

Der Ministerrat hat letzte Woche das von Außenministerin Karin Kneissl vorgelegte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019-2021 beschlossen.