Samstag 29. April 2017

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Finanztransaktionssteuer:

Knicken die Minister vor der Finanzindustrie ein?

Attac Österreich und die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz kritisieren die Unfähigkeit der zehn Finanzminister, endlich die Finanztransaktionsteuer einzuführen. Beim Treffen am 20. März haben sie die Entscheidung bereits zum x-ten Mal vertagt. Nun gibt es eine letzte Frist bis Mai 2017.

Attac und die Koordinierungsstelle richten sich gemeinsam mit hunderten europäischen Organisationen in einem offenen Brief an die Staats- und RegierungschefInnen der zehn Länder. Sie fordern endlich eine Einigung bis zum Sommer. „Brexit, Trump und die anstehenden Wahlen sind keine Gründe gegen, sondern für die Finanztransaktionssteuer. Die Minister schieben immer weitere fadenscheinige Gründe vor, um die Finanztransaktionssteuer aufzuschieben“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac.

„Nach über vier Jahren Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, dutzenden Sitzungen und vielen Kompromissvorschlägen muss es jetzt endlich zur Entscheidung kommen. Am Ende wird sich zeigen, ob die europäischen Regierungen handlungsfähig und Willens sind, den Stimmen von Millionen ihrer BürgerInnen zu folgen oder ob sie vor der Finanzindustrie einknicken“, erklärt Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle.

Die Verzögerung kostet: Rund 6,4 Mrd. hätte die Finanztransaktionssteuer seit Dezember 2016 einbringen können - Mittel, die dringend benötigt werden. „Ein relevanter Teil der Einnahmen muss verwendet werden, um Arbeitsplätze und öffentliche Leistungen zu schützen, weltweite Armut und den Klimawandel zu bekämpfen,“ argumentiert Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle.

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David Walch

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