Versprechen für eine Politik ohne fossile Brennstoffe

Um eine lebenswerte Zukunft für Mensch und Planet zu sichern, müssen wir eine klare Linie ziehen: Diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind und weiterhin von ihr profitieren, dürfen ihre sogenannten Lösungen nicht bestimmen. Damit die fossile Industrie nicht weiter fortschrittliche Klima- und Energiepolitik blockiert, müssen wir die Politik von ihrem Einfluss befreien.

Regelmäßige Kontakte zwischen Entscheidungstragenden der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Vertreter*innen von fossilen Konzernen verschaffen der Industrie einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Politik. Dieser unbegrenzte Zugang ermöglicht es ihnen, Gesetze abzuschwächen, ambitionierte Klimaziele zu verhindern und Klimamaßnahmen so zu gestalten, dass die Unternehmensinteressen über das öffentliche und ökologische Wohl gestellt werden.

Das Zivilgesellschaftliche Versprechen für eine Politik ohne fossile Brennstoffe wurde von Climate Action Network Europe und Fossil Free Politics entwickelt, um politische Entscheidungsfindung gegen die Einflussnahme der fossilen Brennstoffindustrie zu stärken. Mit der Unterzeichnung dieses Versprechens verpflichten sich zivilgesellschaftliche Organisationen, eine Politik ohne fossile Brennstoffe zu unterstützen. Dies kann beinhalten: Sponsoring und Partnerschaften mit fossilen Unternehmen ablehnen, Transparenz über Treffen zwischen Politiker*innen und Lobbyist*innen der fossilen Industrie einfordern und die Teilnahme an Veranstaltungen oder Plattformen zu vermeiden, die von fossilen Unternehmen gesponsert werden – es sei denn, die Teilnahme dient aktiv der Konfrontation der Industrie und ihres Einflusses. Es kann auch bedeuten, das Thema in Kampagnen, Partnerschaften und Kommunikationsmaßnahmen zu integrieren, um den Einfluss der fossilen Industrie bewusst und sichtbar zu halten.

Konkret verpflichten wir uns mit dem Civil Society Pledge for Fossil Free Politics darauf einzuwirken, fossile Interessen aus der Politik herauszuhalten, indem wir:

• Die Politikgestaltung vor der Einflussnahme durch die fossile Brennstoffindustrie schützen, damit Klimapolitik von und für Menschen gestaltet wird – nicht von Umweltverschmutzern.
• Transparenz von Politikerinnen und Politikern einfordern hinsichtlich ihrer Kontakte mit der fossilen Brennstoffindustrie und deren Lobbyisten.
• Das öffentliche Bewusstsein schärfen für den privilegierten Zugang zu Entscheidungstragenden, den Lobbyist*innen der fossilen Brennstoffindustrie weiterhin genießen, obwohl sie von einer Industrie profitieren, die Menschen und unseren Planeten schädigt.
• Politik ohne fossile Brennstoffe zu einem grundlegenden Bestandteil unserer Arbeit machen, indem wir unsere Partnerschaften, die Teilnahme an Veranstaltungen und unsere öffentliche Kommunikation an diesem Ziel ausrichten.

> Gesamter Text des Versprechens und alle unterzeichnenden Organisationen