Rückbau im Umwelt- und Klimaschutz weltweit wie in Österreich stoppen

„Bundesminister Norbert Totschnig trägt für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung die Verantwortung, ignoriert jedoch, dass diese untrennbar und global miteinander verknüpft sind. Denn er verkennt nicht nur die Bedeutung der gestrichenen Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Globalen Süden in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro: Trotz des größten internationalen Finanzierungsstopps für Humanitäre Hilfe, wegen dem tagtäglich Menschen verhungern müssen, läuft nun die Strategische Partnerschaft für Nahrungsmittelhilfe des BMLUK mit dem World Food Programme aus“, berichtet Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

„Zudem gibt es Anlass zur Sorge, dass der Minister sogar den geringen Pflichtbeitrag von 1,5 Millionen Euro zum UN-Ernährungshilfe-Übereinkommen nicht mehr aus dem eigenen Budget zahlen will. Und auch Klimaprojekte in Österreich sind betroffen: Aus dem Klima- und Energiefonds sind bis Jahresende keine Mittel für Forschung, Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausgeschrieben worden. Jeder Rückbau im Umwelt- und Klimaschutz hat schwerwiegende Folgen, die um ein Vielfaches teurer sind und rücksichtslos gegenüber heutigen und nachfolgenden Generationen“, betont Wank mit Verweis auf das zehnte Jubiläum des Pariser Klimaabkommens, die drastischen Ergebnisse des neuen UN-Umweltberichts und das abgeschwächte EU-Klimaziel 2040.

Klimazuschüsse: Verursacherprinzip gerecht werden und Verschuldung ärmerer Länder bremsen

Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), verweist auf das Verursacherprinzip als moralische Grundlage in der Klimafinanzierung. Durch vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Emissionen und eine starke Wirtschafsleistung habe Österreich eine besondere Verantwortung, ärmere Länder im Umgang mit den Folgen der Klimakrise zu unterstützen: „Heute geben bereits 54 Länder im Globalen Süden über zehn Prozent ihrer Steuereinnahmen für Nettozinszahlungen aus. Dadurch fehlen notwendige Gelder für eine nachhaltige Entwicklung und die Schuldenkrise wird weiter befeuert. Im Gegensatz dazu stellen Zuschüsse sicher, dass die österreichische Regierung dem Verursacherprinzip wirklich gerecht wird und Zukunftschancen für gefährdete Menschen ermöglicht.“

Appell für Klimafinanzierung: Auch heimische Bäuer*innen brauchen stabiles Klima und intakte Anbauflächen

Lukas Wank knüpft abschließend bei der heimischen Natur und Landwirtschaft an: „Norbert Totschnig inszeniert sich als Minister der Bäuer*innen, übersieht aber, dass sie gleichermaßen auf stabile klimatische Bedingungen und intakte Anbauflächen angewiesen sind. Eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik nimmt daher globale Zusammenhänge ernst und gibt dem Wohlergehen aller Vorrang. Wir appellieren an den Minister, die lebensrettenden Zahlungen an das WFP fortzusetzen, die Gelder für internationale und österreichische Klimaprojekte rasch auszuschreiben und diese für die Folgejahre zu budgetieren. Dieser Appell richtet sich auch an SPÖ und NEOS, die ebenso Verantwortung tragen, dass die Regierung nicht zu einer rückschrittlichen Anti-Klima-Koalition wird.“

Bundesminister Norbert Totschnig besuchte am Rande der UN-Klimakonferenz (COP30) ein vom BMLUK gefördertes Projekt des Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB) im brasilianischen Bundesstaat Pará, nachdem er die Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Jahr 2025 gestrichen hatte. Vertreter*innen von MAB sind derzeit bei ihren österreichischen Projektpartnern Horizont 3000 und Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar zu Gast.