Dienstag 27. Juni 2017

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EU-Konsensus zu Entwicklung – trotz vieler Fortschritte verpasste Gelegenheit

In dem Grundsatzpapier sind viele konterkarierende Themen – oft auch recht vage formuliert – zu finden.  Einerseits sind viele gute Ansätze z.B. zu den Themen Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Umverteilung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Jugend und kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu finden. Andererseits gibt es auch viele wage Positionen zur Förderung von Freihandelsabkommen und Economic Partnership Agreements (EPAs), Einbindung des wirtschaftlichen Privatsektors und weiterer nicht näher beschriebener Wirtschaftsaktivitäten sowie innovative Finanzinitiativen und -instrumente in dem Papier. Die Förderung von Wirtschaftswachstum – beispielsweise im Namen von „green economy“ – und der starke Fokus auf finanzielle Mittel aus dem Privatsektor entsprechen nicht einem transformativen ökonomischen Ansatz, wie ihn die KOO anstrebt und konterkarieren die positiven Ansätze nicht nur bezügl. Klimawandel sondern auch in allen Bereichen.

 

Ein weiterer starker Kritikpunkt ist die prominente Platzierung von Migrations- und EU-Sicherheitspolitik im Grundsatzpapier zur Entwicklungspolitik. Darin sehen wir die Gefahr, dass Mittel die für Entwicklungspolitik und die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Menschen in Ländern des Globalen Südens für EU-Grenzsicherung, Flüchtlingsauffanglager o.ä. verwendet werden.

 

Die Koordinierungsstelle kritisiert, dass die fortschrittlichen Ansätze wie beispielsweise die Ausbalancierung von Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die kohärente Unterstützung der Entwicklungsländer  (insbesondere Least Developed Countries und Small Island Developing States) entsprechend ihrer eigenen NDCs (national festgelegten Beiträge), oder den Blick auf besonders vulnerable Gruppen nach dem SDG-Motto ‚leave no one behind‘  durch die oben erwähnten Widersprüche nicht gut umgesetzt werden können.

Damit ist der EU-Konsensus einmal mehr eine verpasste Chance um transformative Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik endlich umzusetzen.

 

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