Sonntag 26. März 2017

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Nachhaltige Entwicklung

TOSSD: neues Messinstrument der ODA (neue DAC Statistik)

TOSSD, so die Abkürzung des neuen Messinstru­ments („Total Official Support for Sustainable De­velopment“, etwa: Öffentli­che Gesamtunterstützung für Nachhaltige Entwicklung) ist noch in Arbeit, soll aber alle Finanzflüsse (öffentliche und private, konzessionäre und nicht-konzessionäre) von tra­ditionellen und aufstrebenden Gebern erfassen, die die Un­terstützung globaler öffentli­cher Güter und nachhaltiger Entwicklung zum Ziel haben. TOSSD geht über die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), der langjährige statis­tische Terminus für Auslands­hilfe, hinaus.

 

Das TOSSD-Konzept hat sei­nen Ursprung im Entwick­lungshilfe-Ausschuss (DAC) der OECD und wurde durch die Diskussionen in diesem Gremium vorangetrieben. Doch im Juni 2015 schaffte es auf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien den Sprung in die Addis Abeba Action Agenda (AAAA), in der die Länder be­schlossen, „offene, inklusive und transparente Diskussionen über die Modernisierung der ODA-Messung und die vorge­schlagene Messung der öffent­lichen Gesamtunterstützung für nachhaltige Entwicklung abzuhalten“.

 

Die alten Messungen enthalten viele Mängel, etwa die Einrechnung von Geber­kosten für Verwaltung und Marketingausgaben, der Unter­stützung von Flüchtlingen und Studienkosten und die Bindung der Hilfe an die Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und Institutionen aus dem Ge­berland. Nichtsdestotrotz bleibt ODA ein nützlicher Indikator für die Großzügigkeit reicher Länder gegenüber armen Län­dern.

Der stärkste Aspekt der ODA besteht darin, dass mit ihr seit 1970 die Verpflichtung der In­dustrieländer verknüpft war, 0,7% ihres Bruttonationalein­kommens (BNE) für ODA - als Beitrag zum Kampf gegen Armut und zur Überwindung globaler sozio-ökonomischer Ungleichheiten - zur Verfü­gung zu stellen.

Mit TOSSD gehen keine Verpflichtungen, keine Verantwortlichkeit und keine Erwartungen einher.

 

Pro­blematisch an TOSSD ist, dass nach wie vor Kosten und Ausgaben, die im Geberland anfallen, eingerechnet werden und dass nicht genau zwischen privater und öffentlicher Finanzierung unterschieden wird. Ebenso würde die Finanzierung öf­fentlicher Güter, die mit Ent­wicklungspolitik nichts zu tun haben, mitgezählt. Insgesamt ist immer noch unklar, worin der Unterschied zwischen TOSSD, ODA und Sonstigen Offiziellen Flüssen („Other Official Flows“) be­steht oder ob es überhaupt eine Notwendigkeit für eine neue entwicklungspolitische Finanz­statistik gibt. Ohne ein klares (quantitatives) Ziel ist schwer zu sehen, wie das neue Mess­instrument TOSSD die Mobi­lisierung von mehr Ressourcen zur Unterstützung der nach­haltigen Entwicklungsagenda anregen kann, wie behauptet wird. Es gibt bereits viele Statistiken, die von verschiedenen Orga­nisationen entwickelt wurden, um Entwicklungshilfe, Han­del, Investitionen, Rücküber­weisungen, philanthropische Spenden, Klimafinanzierung und andere Finanzflüsse im Dienste der Entwicklungswelt und globaler öffentlicher Gü­ter zu messen.

Hinweis: Neissan Besharati, New Development Finance Mea sure Should Be TOSSD Out the Window!, Working Paper, NeST Africa, Cape Town, 15.12.2016.www.saiia.org.za

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