Geschäftsführer Hödl fordert von EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel massiven Einsatz gegen Steuerdumping

Mehr Transparenz durch globale öffentliche Berichterstattung von Unternehmen (Country by country reporting) ist für die KOO ein wichtiger Schritt, um Steuervermeidung von Konzernen einzuschränken.
Die KOO begrüßt den gemeinsamen Einsatz von ÖVP und SPÖ im EU-Parlament (Link) dafür im Vorfeld der Abstimmung im Juni und plädiert für Unterstützung durch Finanzminister.

Attac und die Koordinierungsstelle richten sich gemeinsam mit hunderten europäischen Organisationen in einem offenen Brief an die Staats- und RegierungschefInnen der zehn Länder. Sie fordern endlich eine Einigung bis zum Sommer. >> zum Brief

Beschluss betrifft auch österreichische Stiftungen und Treuhandkonstruktionen. >> Kathpress

Im Hinblick auf die Abstimmung zur 4. Antigeldwäsche-Richtlinie im ECON/LIBE Komitee hat sich die KOO an die österreichischen EU Parlamentsabgeordneten Barbara Kappel, Othmar Karas, Heinz Becker, Josef Weidenholzer und Harald Vilimsky um konkrete Unterstützung gewandt. Die KOO befürwortet die Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz der Eigentümerstruktur (Beneficial Ownership), um den Missbrauch von Firmen- und Truststrukturen zu stoppen. Zusätzlich übermittelten wir eine detailliertere Analyse des Vorschlags der Europäischen Kommission. Ausgehend von den Panama Papers aufgedeckten Skandalen sind konkrete Schritte zu Prävention notwendig.

>> EUROPEAN COMMISSION PROPOSAL ON AMLD4 Questions and answers

>> Brief an die Abgeordneten: Kariņš and Sargentini report – prevent new Panama Papers type scandals by ending secrecy of shell companies and trusts

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag, den 10. Oktober, fordern 250 ÖkonomInnen aus ganz Europa in einem offenen Brief die Regierungen der EU-10 auf, die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. Auch zahlreiche prominente ÖkonomInnen aus Österreich wie Ferdinand Lacina, Stephan Schulmeister, Wilfried Stadler, Kurt Bayer, Karin Küblböck, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann haben den Brief unterzeichnet. >> Faktencheck Ratifzierung Klimaabkommen

Internationale Rahmenbedingungen, Steuerflucht und -umgehung bringen Entwicklungsländer um ein Vielfaches der Entwicklungshilfe und dringend benötigte Mittel für öffentliche Versorgung, Bildung, Gesundheit, Soziales. Neben dem Lukrieren von Einnahmen erfüllen Steuern eine wichtige Verteilungs-, Lenkungs- und demokratische Funktion.

Die KOO setzt sich daher für globale Maßnahmen für Steuergerechtigkeit ein.

Kernanliegen:
• Unterstützung progressiver nationaler Steuersysteme in Entwicklungsländern
• die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption
• internationale Kooperation zu Steuerfragen möglichst auf Ebene der Vereinten Nationen
• verbindliche Standards zu Transparenz und Sicherstellen von Informationsaustausch und Rechtshilfe zwischen Staaten
• Eindämmung des Steuerwettbewerbs
• nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegungsstandards für Unternehmen
• Auflagen für Banken und sonstige Unternehmen, sich im Gegenzug für öffentliche Unterstützung aus Steueroasen zurückzuziehen oder zumindest ihre Geschäftsbeziehungen mit diesen vollkommen offenzulegen
• Einführung einer internationalen Finanz- oder Devisentransaktionssteuer

Links dazu:
> CIDSE > EURODAD > Tax Justice Network

CIDSE Papier Englisch: Closing the gap: Adressing imbalances in global finance

CIDSE Papier Deutsch: Steuer herumreißen- Lücken schließen