Diese Woche tagte der virtuelle EU-Handelsministerrat. Seitens der Zivilgesellschaft wurde befürchtet, dass dabei das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern des Mercosur weiter verhandelt wird und somit in eine entscheidende Umsetzungsphase kommt. Dem kam aber nicht so.

Derzeit befindet sich das Abkommen in formaljuristischer Überprüfung und in der Übersetzung bzw. die bereits übersetzten Texte sind nicht öffentlich zugänglich. Zudem arbeitet die EU-Kommission an Empfehlungen für die EU-Ratsentscheidung.

Das Abkommen wurde über 20 Jahre lang verhandelt, ehe es 2019 zur Unterzeichnung kam. Es handelt sich um veraltetes Mandat, viele NGOs empfinden „das Abkommen als nicht zeitgemäß“.

Der Prozess ist weitgehend intransparent, die Selbstverpflichtung zum Schutz des Regenwaldes, die gerade diskutiert wird, ist genauso zahnlos wie das bestehende Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens, da es mit keinem Durchsetzungsmechanismus ausgestattet ist.

Anzunehmen ist, dass das Verhandlungsmandat in die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft übertragen wird. Dh Zeit wurde zwar gewonnen, aber das Abkommen ist noch nicht vom Tisch.

Nachhaltigkeitsstandards, der Schutz des Klimas, der Wälder, aber auch guter Arbeitsstandards sowie der indigenen Bevölkerung müssen bei den Verhandlungen jedes einzelnen Kapitels im Zentrum stehen.