Die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB), welche 2015 gegründet wurde welche auch von Österreich mitfinanziert ist, versucht durch die Entwicklung von Richtlinien für Transparenz, Beschwerdemechanismen, Sozial- und Umweltstandards für die von ihr geförderten Projekte zu den langjährig dominierenden Banken wie Weltbank, internationaler Währungsfond und Asiatischer Entwicklungsbank aufzuschließen. Die Qualität dieser Richtlinien ist entscheidend für den tatsächlichen Beitrag, den die Bank zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann und für den Schutz und die Unterstützung von Menschen, die von großen Infrastrukturprojekten betroffen sind.

Die Koordinierungsstelle hat sich daher wiederholt gemeinsam mit anderen Organisationen an die AIIB gewandt, um auf zentrale Herausforderungen und Stolpersteine in den zu entwickelnden Richtlinien der Bank hinzuweisen. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht ist die Ausdehnung der Umwelt- und Sozialstandards der Bank auf ihre Sub-Kreditnehmer (Financial Intermediaries) ein wichtiges Anliegen, damit nationale Entwicklungsfonds und andere Finanzakteur/innen keinen Freibrief zum Übergehen der ökologischen und sozialen Schutzmechanismen der Bank bekommen. In diesem internationalen Brief an den AIIB Präsidenten sind unsere Anliegen zusammengefasst: The AIIB’s investments in financial intermediaries: CSOs call for disclosure and accountability

Zudem haben die Koordinierungsstelle und die Globale Verantwortung in einer gemeinsamen Eingabe auf die Aufforderung der AIIB reagiert, ihren Entwurf zur Public Information Policy – dem zentralen Instrument zur Transparenz – zu kommentieren. Obwohl der Entwurf der Bank alle wichtigen Schlagwörter enthält, zeigen sich einige kritische Schwachstellen, welche den Anspruch auf Transparenz zunichtemachen können. Insbesondere fehlen zeitliche Vorgaben zur Veröffentlichung von Dokumenten, welche zentrale Voraussetzung für Einsprüche gegen geplante Projekte sind. Weiters untergräbt die Anzahl und unklare Definition von Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht von projektrelevanten Dokumenten das Prinzip der Bank zu grundsätzlicher Veröffentlichung. Zudem werden Entscheidungen zur Veröffentlichung auf die Person des Präsidenten der Bank konzentriert. Schlussendlich wird auch die Hürde für Beschwerden, wenn die Bank ihre eigene Public Information Policy nicht einhält zu hoch gelegt. Die Anliegen im Detail: Consultations on Draft Public Information Policy of the Asian Infrastructure Investment Bank – Written Comment