Dank für die Unterstützung der UNGA-Resolution zum ICJ-Klimagutachten

Seiner Einschätzung nach wurde der Inhalt der Resolution seit dem ersten Entwurf stark abgeschwächt (keine Erwähnung des Schadensregisters oder von Entschädigungszahlungen), aber wichtige Punkte wie die Anerkennung des Gutachtens u.a. sind drin geblieben. 

 

 

Sehr geehrte Frau Außenministerin Mag.a Beate Meinl-Reisinger,

Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter Mag. Michael Kainz,

 

im Namen von Netzwerken und Dachverbänden von über 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen darf ich mich bei Ihnen, Frau Außenministerin, und Ihrem Team für die Unterstützung der UNGA Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs bedanken.

Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass sich Österreich als eines der ersten EU Länder für ein Co-Sponsorship der Resolution ausgesprochen hat und damit die außenpolitischen Schwerpunkte Schutz der Menschenrechte und Kampf gegen den Klimawandel klar sichtbar untermauert.

 

Die überwältigende Zustimmung von 141 Staaten zur Resolution zur Implementierung des ICJ Klimagutachtens sehen wir als einen wichtigen Impuls eines funktionierenden multilateralen Systems. Zugleich ist dies ein Auftrag an internationale, europäische und nationale Politik, der Verantwortung für das Weltklima auch in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten höchste Priorität zu geben. Wir hoffen, dass sich dies durch Ihren kontinuierlichen Einsatz für den Klima- und Menschenrechtsschutz auch in den Verhandlungen zum österreichischen Klimagesetz und zum neuen EU-Klimarahmenwerk nach 2030 sowie dem nationalen Budget und dem EU MFF widerspiegeln wird.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Krenn

 

Für die Unterstützer*innen:

• AG Globale Verantwortung

• Allianz für Klimagerechtigkeit

• KOO - Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Zusammenarbeit und Weltkirche

• NeSoVe – Netzwerk Soziale Verantwortung

• Netzwerk Kinderrechte Österreich

• Österreichische Liga für Menschenrechte

• SDG Watch Austria

• WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven