COP30-Ergebnisse: Ein Erfolg für Menschenrechte aber keine Verbindlichkeit beim Klimaschutz

NGOs weltweit haben seit Monaten einen „Belém Action Mechanism for Global Just Transition“ (kurz: BAM) gefordert, um den Umbau unseres Wirtschaftssystems an den Menschenrechten und den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Um den gerechten Wandel voranzutreiben benötigt es internationale Kooperation sowie die Verankerung von Prinzipien wie sozialer Dialog, Rechte sowie Inklusion aller relevanten Gruppen in nationalen Klimazielen und anderen Klimamaßnahmen. Eine Entscheidung dazu ist in Belém gelungen, was aufzeigt, dass unter guter Anleitung und mit genug politischem Willen immer noch entscheidende multilaterale Beschlüsse getroffen werden können.

 

Bei den meisten anderen Verhandlungsthemen konnte keine ausreichende Balance zwischen nationalen Interessen und notwendigen globalen Klimazielen erzielt werden – obwohl diese in den ersten Textentwürfen klar erkennbar gewesen ist. Das zeigt sich am stärksten beim fehlenden Fortschritt zum Ende der fossilen Energie und der benötigten internationalen Klimafinanzierung. Das Machtvakuum durch das Fernbleiben der USA von den Verhandlungen hat weder die EU noch China zu füllen vermocht – damit ist die notwendige globale Führungsrolle beim Klimaschutz immer noch vakant.

 

Viele reiche Staaten wie Österreich und die EU haben zwar vehement nach einem Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gerufen, waren aber nicht bereit selbst die ersten Schritte zu tun sowie ihren fairen Anteil dafür zu bezahlen.

 

Es gibt keinen verbindlichen Prozess zur Entwicklung eines nach Ländern differenzierten Fahrplans für den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung fossiler Energie und ebenso fehlt keine klare Aufforderung, die unzureichenden nationalen Klimaziele zeitnah nachzubessern. Obwohl einige Prozesse und presidentielle Initiativen („Global Implementation Accelerator“, „Belém Mission to 1.5”) dazu gestartet wurden, bleibt deren Ergebnis und Verbindlichkeit offen. Für den Klimaschutz bleibt nur die Erkenntnis, dass es noch nicht reicht. Einen Hoffnungsschimmer bietet die Initiative der brasilianischen Präsidentschaft und der kolumbianischen Regierung, um die Abkehr von fossilen Brennstoffen mit einer Koalition der Willigen voranzutreiben. Österreich hat sich während der Konferenz als Unterstützerin eines solchen Fahrplans positioniert, daher erwarten wir von der Bundesregierung ehrliches Engagement bei nationalen und internationalen Prozessen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen.

 

Im Bereich der Anpassungsmaßnahmen und dem globalen Anpassungsziel wurden zwar die 100 Indikatoren für das Anpassungsziel in einem von vielen Staaten stark kritisierten Prozess beschlossen, für die finanzielle Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in Ländern des Globalen Südens gab es jedoch keine klaren Zusagen. Zum einen hat der Adaptation Fund, ein wichtiger und relativ unkomplizierte Fond zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen, sein Mindestziel von 300 Millionen USD an neuen Beiträge weit verfehlt (nur 135 Millionen USD wurden zugesagt – Österreich hat gar nichts beigetragen) und andererseits wurde das von sehr vielen Staaten geforderte Ziel einer Verdreifachung von Anpassungsfinanzierung bis 2030 nicht beschlossen. Obwohl zum Beispiel die EU Bereitschaft zu einem neuen Finanzierungsziel für Anpassungsmaßnahmen im Gegenzug zu Fortschritt beim Ende der fossilen Brennstoffe signalisiert hatte, kam es schlussendlich nur zu einem vagen Beschlusstext, der keine relevanten Auswirkungen auf die für die ärmsten Länder zur Verfügung stehenden Anpassungsmittel haben wird.

 

Auf der letztjährigen Klimakonferenz wurde ein neues internationale Klimafinanzierungsziel (NCQG) beschlossen, welches vorsieht, dass bis zum Jahr 2035 300 Milliarden USD an jährlicher Unterstützung für Entwicklungsländer erreicht werden sollen. Die Industriestaaten haben sich jedoch geweigert, verbindliche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu beschließen. Angesichts der in vielen Industrieländern gekürzten Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (auch in Österreich) ist das ein fatales Zeichen für die Menschen an den Frontlinien der Klimakrise. Die Finanzbeschlüsse dieser Konferenz verweisen auf viele frühere Beschlüsse, treffen aber selbst keine neuen Entscheidungen – es werden nur einige Prozesse und Gipfeltreffen gestartet, welche aber keine verbindlichen Ergebnisse oder Verankerung in zukünftigen Konferenzen haben müssen. Selbst die über das gesamte Jahr 2025 von der brasilianischen Präsidentschaft ausgearbeitete „Baku to Belém Roadmap to 1.5 trillion“ wurde weitestgehend ignoriert. Einziger Lichtblick für die ärmsten Staaten der Welt ist der Beschluss über ein zweijähriges Finanz-Arbeitsprogramm und Finanzierungsaspekte im Just Transition Mechanism. Auch die Weiterführung der Dialoge zur Ausrichtung aller globalen Finanzströme am Pariser Abkommen (Art. 2.1c) und ein High-Level Round Table dazu ist grundsätzlich positiv zu sehen, aber es gibt kein klares Signal zum Ende der fossilen Subventionen oder für die Regulierung privater Finanzierung von fossilen Projekten.

 

Alles in Allem sind die Ergebnisse der COP30 weit hinter den Erwartungen dieser so groß angepriesenen Konferenz am Rande des Amazonas zurückgeblieben. Der Erfolg zum Just Transition Mechanism und die enorm starke Präsenz von Zivilgesellschaft – allen voran von Indigenen – welche fordert, dass nicht Profite, sondern wir Menschen die Zukunft unseres Planeten formen sollen, wird dennoch einen nachhaltigen Einfluss auf die zukünftige Klimapolitik haben. Denn es geht vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse, Tag für Tag, in jedem Land der Welt – Klimaschutz passiert zwischen den COPs. Belém hat ein wichtiges und sehr notwendiges Signal für einen gerechten globalen Klimaschutz im Einklang mit allen Betroffenen gesendet.

 

Die Koordinierungsstelle wird sich auch weiterhin für Klimaverhandlungen einsetzen, in deren Zentrum Solidarität, Fürsorge und Gerechtigkeit stehen. Dafür haben wir uns im Rahmen der COP dazu entschlossen dem „Civil Society Pledge for Fossil Free Politics“ beizutreten und den „Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty“ zu unterstützen.

 

Weitere Bewertungen der Ergebnisse der COP30:

• Allianz für Klimagerechtigkeit: Gefährlich schwaches Ergebnis und viele enttäuschte Erwartungen
• CIDSE: The World Cannot Ignore Belém’s Call for Climate Justice
• Climate Action Network Europe: COP30 Supports A Just Transition Mechanism – But Leaves Civil Society’s Justice Package Undelivered