Gemeinsamer Brief an EU: Unser Schutz darf nicht für Profit verkauft werden

Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und öffentliche Interessengruppen haben in einer von 470 Organisationen unterzeichneten Erklärung vor van der Leyens Rede zur Lage der Union eine klare Botschaft an die Kommissionspräsidentin, die EU-Kommissare und die EU-Mitgliedstaaten gerichtet. Wir verurteilen die Deregulierungskampagne, die im Mittelpunkt der Strategie der Europäischen Kommission für diese Amtszeit steht.

Die Organisationen warnen, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten vier Jahren die Vorschriften für in der EU tätige Unternehmen in einem Ausmaß abbauen könnten, welches den Fortschritt in den Bereichen Umweltschutz, soziale Rechte, digitale Rechte und Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfen wird. Damit riskiert die EU einen neuen Wettlauf nach unten.

Denn eigentlich sollen uns diese Vorschriften ein faires, gerechtes und gesundes Leben ermöglichen. Doch bereits jetzt werden sie nur unzureichend durchgesetzt. Trotz deutlicher Warnungen sollen sie nun in einem nie dagewesenen Umfang abgeschafft, abgeschwächt oder bedeutungslos gemacht werden.

Wir fordern die europäischen und internationalen Gesetzgeber dazu auf, die in der EU-Grundrechtecharta und der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebenen Rechte zu schützen und zu fördern, statt weiter auf Deregulierung zu setzen.

Der gesamte Brief mit allen unterzeichnenden findet sich hier.