Konferenz in Sevilla zeigt Problem von „Shrinking Civic Space“ mitten in der EU

Die Abschlusserklärung „Compromiso di Sevilla“ ist in vielen Bereichen enttäuschend, bräuchten wir doch in einer Zeit sich zuspitzender multipler Krisen – steigende ökonomische Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern, Beendigung von USAID, Anstieg von Konflikten und Militarisierung und dem Klimakollaps, um nur einige Probleme für die globale Gemeinschaft zu benennen – echte Lösungen, welche die systemischen Gründe, die diesen Problemen zu Grunde liegen berücksichtigen.

Schon während des Verhandlungsprozess in New York hat die Zivilgesellschaft immer wieder die fehlende Transparenz und den fehlenden Zugang zu den Verhandlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen bemängelt. Diese Kritik hat sich nun auf der Konferenz in Sevilla fortgesetzt. Bei UN-Konferenzen ist es sonst oft üblich, dass NGOs ihren Botschaften mit Aktionen wie Tänzen oder Gesängen Ausdruck verleihen und so mit der Stimme der Zivilgesellschaft auch Leben und Farbe in die Konferenz gebracht wird. Neben dem beschränkten Zugang zu hochrangigen Veranstaltungen bei der Konferenz in Sevilla waren nicht einmal Banner oder T-Shirts mit Kampagnenslogans erlaubt. Das ist sehr bedenklich, vor allem, da die Konferenz innerhalb der EU stattfand. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei UN-Konferenzen bringt nicht nur inhaltliche Expertise, sondern unterstützt auch die demokratische Legitimation von UN-Prozessen.

Auch wenn beispielsweise das Bekenntnis zur UN-Steuerrahmenkonvention erfreulich ist, so hat die EU gemeinsam mit anderen wohlhabenden Staaten viele wichtige Punkte des Abschlusstexts verwässert und unter anderem auch einen Schlüsselparagrafen zum Thema Schulden blockiert. Die EU und mit ihr Österreich verhindern damit, dass Länder des Globalen Südens bei der Reform der Schuldenarchitektur ein Mitspracherecht haben. Stattdessen wird es nun einen jährlichen Dialog zur Weiterentwicklung der Schuldenarchitektur geben.

Österreich hat gestern bei seinem Statement im Plenum u.a. gesagt, dass es die Forderung nach einer Reform der Internationalen Finanzarchitektur hört. Das ist ein zaghaft erfreuliches Zeichen, wir werden dranbleiben und weiter mit unseren Verbündeten für ein gerechtes, transparentes und nachhaltiges Schuldensystem auf UN-Ebene kämpfen.