Österreichs Entwicklungszusammenarbeit wächst durch Flüchtlingshilfe
Der jährlich vom europäischen Dachverband CONCORD verfasste AIDWATCH Report vergleicht nicht nur die Höhe der Beiträge der EU-Staaten, er untersucht auch deren Verwendung und damit auch die Wirksamkeit.
Mehr bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) leistet wichtige Beiträge zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Partnerländern. Österreichs Zahlen für öffentliche EZA (ODA) zeigen auf den ersten Blick einen positiven Trend. Aber Österreich ist Spitzenreiter in "aufgeblähter Hilfe", die 44% der offiziellen Hilfszahlungen ausmacht. Die Steigerung von 0,28% auf 0,35% im Jahr 2015 geht vor allem auf die Unterstützung der Flüchtlinge in Österreich zurück. Das ist erlaubt, aber nicht Sinn der Sache – so fördern manche EU Länder in erster Linie sich selbst. Rechnet man derartige Beiträge heraus bleibt Österreich bei bescheidenen 0,20% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit. Zwar läuft eine Trendwende im EZA Budget an, aber zu zögerlich, um dem 0,7% Ziel bald näher zu kommen und teilweise mit fragwürdigen Schwerpunkten und Instrumenten. (Siehe AIDWATCH Bericht Seite 31)
Mit dem Angebot, afrikanischen Staaten beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems zu helfen, begannen Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ihre Afrikareise in Johannesburg und Pretoria. Seit Tagen wird ein sogenannter Marschallplan für Afrika gefordert. „Unter der Amtszeit von Außenminister Kurz wurde die direkte Projekthilfe in Afrika seit 2013 von 42 Millionen auf 31 Millionen im Jahr 2015 gekürzt, wenn Österreich seine internationalen Verpflichtungen (0,7 % von BIP für EZA) einhalten würde, hätten wir schon seit Jahren einen Marschallplan “ so Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle. „Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag: dort, wo ein menschenwürdiges Leben, soziale und politische Sicherheit gewährleistet sind, wird Migration zu einer Möglichkeit unter vielen und nicht zu einer Notwendigkeit.“, stellt Hödl abschließend fest.
Österreichs NGOs, darunter auch die KOO, fordern daher transparente längerfristige Planung der Mittelerhöhung – insbesondere des bilateralen Budgets der ADA – auf Basis der bisherigen Programme und mit Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung und Umsetzung der SDGs. Viele Staaten tricksen bei den Zahlen und rechnen Beträge zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) dazu, die nie in den Zielländern ankommen.