Entwicklungszusammenarbeit: Mehr Budget im Flüchtlingskontext

Für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist darin im Rahmen der Austrian Development Agency (ADA) eine Steigerung um 15,5 Mio. € zusätzliche Mittel gegenüber 2015 vorgesehen. Die Erhöhung des EZA Budgets der ADA auf insgesamt 92,5 Mio. € - davon 83,7 Mio. für operative Maßnahmen- stellt nach Jahren der Kürzungen und Stagnation einen Trendwende dar. Der  Auslandskatastrophenfonds soll auch 2017 wieder mit 20 Mio. € dotiert werden. Die Diskussion im Parlament zeigt, dass Österreichs EZA als „Beitrag für erträglichere Lebensbedingungen in den Krisengebieten“ gesehen wird. Es zeichnet sich ein Trend ab, stärker in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu investieren.  
Laut Informationen aus dem Außenministerium sollen die Erhöhungen vorrangig diese Regionen gehen (je 4 Mio. € Irak, Afghanistan). Für bisherige Schwerpunktländer sollen zusätzlich 3,5 – 4 Mio. € für das „Horn von Afrika“ und damit Äthiopien und Uganda bereitgestellt werden. Hier sind auch NGO Förderungen möglich, v.a. soll es eine neue NGO Einreichmöglichkeit für „Migration und Entwicklung“ geben. Im Zusammenhang mit dem österreichischen OSZE Vorsitz im kommenden Jahr werden auch Länder wie Armenien, Georgien, Ukraine, Moldau stärker in den Fokus rücken.