OECD-Debatte zur Anrechenbarkeit von Unternehmensförderungen
Dass den Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit eine immer größere Rolle zugeschrieben wird, schlägt sich auch in den aktuellen Debatten im des DAC (Development Assistance Committee) der OECD nieder. Im Rahmen der Reform der ODA (Official development assistance) wurden Vorschläge vorgelegt, wie „Privatsektorinstrumente“ innerhalb der ODA berücksichtigt werden sollen. Dabei geht es um die Verwendung und Bewertung von Krediten für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern, Garantien und Ähnliches im Rahmen der EZA. In einen Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass damit wesentliche Kriterien der Bewertung als EZA unterminiert würden und durch ein Aufleben der „Gebundenen Hilfe“ die Förderung einheimischer Unternehmen Vorrang vor den Bedürfnissen der Partnerländer erhält.