Was haben die Agenda 2030 und die EU-Handelspolitik gemeinsam?

Zwei Papiere wurden in den letzten Wochen von der EU zu den SDGs und der EU-Handelspolitik veröffentlicht

Mitte November veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Ansatz zur Umsetzung der SDGs in einem Arbeitspapier. Darin wird ein ganzheitliches Programm vorgestellt, das auf Basis der SDGs eine nachhaltige Zukunft ermöglichen soll.

Ein ganzheitlicher Ansatz im Sinne der EU umfasst u.a. folgende Punkte:

>Entwicklung und effektive Umsetzung transformativer Strategien

>Die Koordination wirtschaftlicher Strategien

>Mainstreaming der SDGs bei der Entwicklung von Strategien und Maßnahmen

>Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung gewährleisen

>Einbindung der Zivilgesellschaft, des privaten Sektors und anderer Stakeholder.

Die EU-Handelspolitik muss die Umsetzung der Agenda 2030 in den Mittelpunkt stellen oder anders gesagt, die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden.

In dem im Frühherbst zur Kommentierung veröffentlichtem EU-Papier „A renewed trade policy for a stronger Europe“ finden sich keine negativen Effekte der geplanten bilateralen Handelsabkommen, wie das mit dem Mercosur.

Das Abkommen beinhaltet aktuell ein zahnloses Nachhaltigkeitskapitel, ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz. Wenn die EU-Kommission den Schutz des Klimas zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen will, gehört eine rechtlich durchsetzungsfähige Verbindlichkeit zu Umwelt-, Klima-und Abholzungsschutz dazu.

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