Hält das Nein zum Mercosurabkommen?

Wider Erwarten wurde knapp für den Verbleib des Absatzes gestimmt, leider auch von einigen österreichischen EU-Parlamentariern. Können wir das NEIN zum EU-Mercosur-Abkommen, das seitens der österreichischen Bundesregierung gerade wieder aktuell betont wurde, noch ernst nehmen?

Die Koordinierungsstelle muss noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es für Menschen und Umwelt ist, dass dieses Abkommen so nicht weiterverhandelt wird!

Zum Hintergrund: Das Abkommen zwischen den lateinamerikanischen Ländern und der EU wurde über 20 Jahre lang verhandelt, ehe es 2019 zur Unterzeichnung kam. Es handelt sich um veraltetes Mandat, viele NGOs empfinden „das Abkommen als nicht zeitgemäß“.

Der Prozess ist weitgehend intransparent, die Selbstverpflichtung zum Schutz des Regenwaldes, die gerade diskutiert wird, ist genauso zahnlos wie das bestehende Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens, da es mit keinem Durchsetzungsmechanismus ausgestattet ist.