Schwammiges Nein zu EU-Mercosur seitens der Regierung

Der Entschließungsantrag von Türkis-Grün am Mittwoch im Parlament geht nicht weit genug. Die Befürchtung, dass Zusatzabkommen oder Beipacktexte durch die Hintertüre in den Handelspakt aufgenommen werden, ist groß.

Massiver Widerstand seitens der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner hat sich im Vorfeld zu der Abstimmung gezeigt, umso größer ist die Empörung, dass sich kein ausdrückliches „Nein“ zum EU-Mercosurabkommen abgezeichnet hat.

Abzulehnen sind Zusatzabkommen, die den Schutz des Regenwaldes beinhalten, um zu beschwichtigen. Ein ausgewogenes Handelsabkommen muss anders aussehen.

Nachhaltigkeitsstandards, der Schutz des Klimas, der Wälder, aber auch guter Arbeitsstandards sowie der indigenen Bevölkerung müssen bei den Verhandlungen jedes einzelnen Kapitels des Abkommens im Zentrum stehen.