Außenminister Sebastian Kurz hatte sich für eine Aufstockung der österreichischen Hilfsgelder für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ausgesprochen und damit einen Systemwechsel zu mehr Hilfe vor Ort gefordert.

Für Heinz Hödl, KOO Geschäftsführer sind das „Schritte in die richtige Richtung “ die jedoch nicht weit und konsequent genug gehen. Sebastian Kurz ist auch für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zuständig und somit für die Bekämpfung der Ursachen von Hunger, Krieg und Armut. Daher braucht es einen umfassenden Systemwechsel.

Sicher braucht es eine rasche Erhöhung der Gelder für das UNO - Welternährungsprogramm WFP und das UNO - Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gibt die EU nun eine Milliarde Euro zusätzlich. Darauf verständigten sich die EU - Staats - und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel gestern Nacht. D er österreichische Beitrag zum WFP bleibt allerdings vergleichsweise niedrig, wie aus einer Aufstellung der Organisation hervorgeht: Während etwa die Schweiz seit 2011 rund 336 Mio. Dollar überwiesen hat, machte der österreichische Beitrag in diesen Jahren nur 4,26 Mio. Dollar aus. Damit liegt Österreich nur auf Platz 68 von 150 Beitragszahlern - hinter der Dominikanischen Republik, Indonesien und Malaysia.

Aber auch bei der Entwicklungszusammenarbeit ist Österreich Schlusslicht innerhalb der EU. Heinz Hödl: „Wir warten gespannt auf das Budget 2016 und die Dotierung der EZA, vor allem der direkten Projekthilfe. Wir sind gerne bereit mit Entwicklungsminister Sebastian Kurz in Bezug auf einen umfassenden Systemwechsel zusammenzuarbeiten. Der lange versprochene Stufenplan muss diesem Systemwechsel entsprechen und endlich vorgelegt werden“.

Unsere Vorschläge sind folgende:

Stufenplan für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Auslandskatastrophenfonds (AKF)

• 2016: Direkte Projekthilfe (EZA) 150 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
• 2017: Direkte Projekthilfe (EZA) 200 Mio. Euro, AKF 25 Mio. Euro
• 2018: Direkte Projekthilfe (EZA) 300 Mio. Euro, AKF 30 Mio. Euro
• 2019: Direkte Projekthilfe (EZA) 400 Mio. Euro, AKF 35 Mio. Euro

Effiziente Strukturen sind notwendig

Gesetzliche Verankerung der Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe (HuHi) für mehr Planungssicherheit statt Ermessensausgaben, zentrale Koordination (Bündelung der Kompetenzen) und Kohärenz (alle Politikfelder die EZA und HuHi betreffen sind aufeinander abgestimmt).

Rückfragen:

KOO, Tel.: 01/317 03 21 Heinz Hödl 0676 769 84 34 h.hoedl@koo.at