Budget: Soziale Organisationen fordern dringend Nachbesserungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) warnt angesichts der geplanten Budgetmaßnahmen der Bundesregierung eindringlich vor einer Verschärfung sozialer Notlagen. Besonders betroffen seien armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfebezieher und Mindestpensionisten, erklärte der Dachverband in einer Aussendung am Donnerstag und forderte Nachbesserungen im Budget und gezielte Entlastungen der finanziell Schwächsten. "Die Regierung kürzt im Budget dort, wo Menschen jetzt schon keine Reserven haben", so die Kritik der Hilfsorganisationen, darunter Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe. Der Nationalrat solle die geplanten Kürzungen überarbeiten.

"Wer Armut ernsthaft bekämpfen will, darf keine Maßnahmen beschließen, die diese verschärfen - und armutsbetroffene Menschen noch mehr unter Druck setzen." Noch habe die Politik die Chance, die sozialen Schieflagen im Budget zu korrigieren. Konkret brauche es eine Überarbeitung der geplanten Kürzungen und eine "gezielte Entlastungen der finanziell Schwächsten statt pauschaler Belastungen für die, die sie nicht tragen können".

Kritik übte die BAG besonders am geplanten Wegfall des Klimabonus: Dieser würde "das jetzt schon knappe Monatseinkommen armutsbetroffener Haushalte erheblich" reduzieren. Der Dachverband verwies dabei auf den Budgetdienst des Parlaments, der die negativen Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte bestätigt hatte.

Die Hilfsorganisationen fordern stattdessen einen sozialen Klimabonus, der zielgerichtet jenen zugutekommt, die am stärksten belastet sind. Eine Abwicklung wäre unbürokratisch möglich, verwies die BAG auf Zahlungen während der Corona- und Teuerungskrise, die "zielgerichtet an besonders vulnerable Haushalte automatisiert ausgegeben" worden seien. "Die Auszahlung eines sozialen Klimabonus könnte in einem ersten Schritt dieser Logik folgen", so die Hilfswerke.

Hilfe für vulnerable Familien

Auch bei den Familienleistungen ortet die BAG Probleme: Die fehlende vollständige Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation ("Nicht-Valorisierung") bedeute "einen hohen Reallohnverlust für Familien mit geringem Einkommen", besonders für Alleinerziehende. Eine Teil-Valorisierung könne zumindest Härtefälle lindern.

Kritisiert wird zudem die geplante Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen der Sozialhilfe. Dies nehme "Menschen in multiplen Problemlagen Perspektiven, ohne dass der Staat sich dabei Kosten erspart". Vor allem Langzeitarbeitslose, Über-50-Jährige, Alleinerziehende und Personen mit geringem Arbeitslosengeld müssten weiterhin die Möglichkeit eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt haben, so die BAG.

Schließlich warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft vor der geplanten Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ab 2026 - insbesondere auch für Bezieher einer Ausgleichszulage. "Bei Mindestpensionistinnen gibt es nichts zu holen", hieß es dazu wörtlich. Frauen seien im Alter überproportional von Armut betroffen und dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Die BAG ist der größte Verbund von Sozial-Dienstleistern in Österreich. Seit 1995 haben sich die großen gemeinnützigen Träger-Organisationen Österreichs - Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe - zusammengeschlossen. Im BAG-Verbund sind rund 60.000 Menschen hauptamtlich in allen Feldern der Sozialen Arbeit beschäftigt. Dazu kommen 150.000 ehrenamtlich Tätige und 6.000 Zivildiener.

Quelle: kathpress