Caritas-Generalsekretärin: Sparbudget gefährdet sozialen Zusammenhalt

Die Generalsekretärin der Caritas Österreich, Anna Parr, hat in einem Gastbeitrag für die "Kleine Zeitung" (Ausgabe 15. Mai) die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung scharf kritisiert. Diese würden vor allem jene treffen, "die keine Lobby haben", also armutsbetroffene Menschen und Familien mit geringen Einkommen. "Was hier verhandelt wird, ist nicht nur ein Budget", schreibt Parr. "Es ist die Frage, wie viel Schutz wir Menschen zugestehen, die täglich um das Nötigste kämpfen." Sozialer Zusammenhalt sei kein Luxus, sondern "das Rückgrat dieser Gesellschaft und muss auch in Zeiten enger Budgets stabil bleiben und gestützt werden", mahnte Parr.

Hintergrund ist das am Dienstag von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026, im Zuge dessen auch die geplanten Milliardeneinsparungen angekündigt wurden. Geplant ist u.a. die Abschaffung des Klimabonus sowie die Nichtvalorisierung der Familienleistungen ab 2026.

"Die jetzt geplanten Einsparungen werden die Situation armutsbetroffener Familien weiter zuspitzen", so das Fazit von Parr. Die Maßnahmen stünden zudem im Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Die Caritas-Generalsekretärin verwies dabei u.a. auf die jüngste Armutsstatistik, wonach ein Drittel aller Familien mit Kindern armutsgefährdet ist. Viele Betroffene könnten sich nach der Begleichung von Fixkosten wie Miete und Energie kaum noch das Notwendigste leisten.

Parr plädierte für eine "solidarische Budgetsanierung", die Menschen in prekären Lagen nicht zusätzlich belaste. Es brauche eine differenzierte Verteilung der Lasten - abhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit. "Jede und jeder trägt das bei, was möglich ist - und wer nichts mehr auf der hohen Kante hat, wird besonders geschützt." Sozialer Zusammenhalt dürfe auch in Zeiten von Sparmaßnahmen nicht vernachlässigt werden: "Wer bei den Ärmsten spart, gefährdet mehr als Existenzen. Er untergräbt Vertrauen. In ein gerechtes Miteinander. In unsere Demokratie. In die Zukunft", so Parr.

Quelle: kathpress