11. Juni 2025
Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Johannes Brunnbauer
Budgetdebatte: NGOs fordern soziale Nachbesserungen
Das Netzwerk Armutskonferenz hat im Vorfeld der parlamentarischen Budgetdebatte vor einer zunehmenden Belastung für Menschen mit geringem Einkommen gewarnt. "Es gibt kein Loch mehr im Gürtel zum enger Schnallen", erklärten die an der Plattform beteiligten Hilfswerke in einer gemeinsamen Aussendung vom Montag und forderten soziale Nachbesserungen im Budgetentwurf.
Konkret wird an die Abgeordneten des Nationalrats appelliert, einkommensschwache Haushalte besser abzusichern. "Das Budget schneidet dort hinein, wo Menschen jetzt schon keine Reserven mehr haben." Vorschläge betreffen unter anderem eine automatisierte Direkthilfe für ärmere Haushalte, die Anhebung des Kinderbonus im Kinderabsetzbetrag sowie eine Ausnahme bei Mindestpension von der geplanten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.
Auch eine flexiblere Gestaltung des Zuverdienstes für Langzeitarbeitslose wird gefordert. Dieser sei nicht nur für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt relevant, sondern auch für psychisch erkrankte Menschen ein wichtiger Beitrag zur Tagesstruktur und sozialen Teilhabe.
Die Plattform kritisiert, dass nicht nur einzelne Maßnahmen belastend seien, sondern deren Summe. Als Beispiele werden genannt: das Auslaufen des Klimabonus, der Strompreisbremse, fehlende Teuerungsausgleiche bei Familienleistungen sowie Einschränkungen beim Schulungszuschlag und der Arbeitslosenversicherung. Zusätzlich warnt man vor Qualitätsverlusten in der Betreuung durch mögliche Kürzungen bei Ministerienausgaben. So sei geplant, ungeschulte Anwälte zwangsweise als Erwachsenenvertreter einzusetzen - eine Maßnahme, die besonders kranke und behinderte Menschen treffen könnte.
Laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments reduziert das Sparpaket das durchschnittliche Haushaltseinkommen 2025 um 0,8 Prozent - beim einkommensschwächsten Zehntel jedoch um 2,3 Prozent, während das einkommensstärkste Zehntel nur 0,4 Prozent verliert. Bis 2029 steige dieser Effekt auf 3,3 Prozent bei den ärmsten und 1,1 Prozent bei den reichsten Haushalten.
Das Finanzministerium verweist auf längerfristige Maßnahmen mit positiver Verteilungswirkung. Die Armutskonferenz hält dagegen: "Heute muss die Miete bezahlt werden, heute die Energierechnung beglichen werden." Man brauche soziale Abfederungen sofort, nicht erst in Zukunft. "Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen und die soziale Schere nicht weiter aufgehen zu lassen", so das Netzwerk.
Der Armutskonferenz gehören mehr als 40 österreichische Organisationen an, die jährlich über 500.000 armutsbetroffene Menschen betreuen. Beteiligte kirchliche Organisationen sind unter anderem Caritas und Diakonie.
Quelle: kathpress