Mazal an neue Regierung: Von sozialpolitischen Träumen verabschieden

Kritisch hat der Präsident des Katholischen Laienrats Österreichs (KLRÖ), Prof. Wolfgang Mazal, das neue Regierungsprogramm bewertet. Er ortet u.a. "sozialpolitische Träume", die man nicht werde einlösen können, wie er am Montag in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress schreibt. Der Slogan "Das richtige tun" werde durch das Koalitionsabkommen jedenfalls nur teilweise eingelöst.

Das Faktum, dass zahlreiche Maßnahmen "einer Evaluierung unterzogen", "überprüft werden" oder nur umgesetzt werden, wenn es das Budget zulässt, zeige Unsicherheit und Uneinigkeit auf, so Mazal. Dies treffe insbesondere auf die Pensionsthematik zu: "Hier sind Minimalschritte zu einem Zeitpunkt vorgesehen, der jenseits der Legislaturperiode liegt. Rechtlich bindende Gesetzesbeschlüsse, die für einen späteren Zeitpunkt Maßnahmen verbindlich festlegen, sind offensichtlich nicht vorgesehen."

Manche Wünsche, etwa nach einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr bei höchstmöglicher Betreuungsqualität oder dem Ausbau der Gesundheitsversorgung seien nachvollziehbar, doch dürfte ihre Realisierung am Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal scheitern, zeigt sich Mazal überzeugt.

Andere geplante Maßnahmen, wie die Eingriffe im Mietrecht, würden zwar kurzfristig Erleichterung schaffen, längerfristig jedoch die Probleme am Wohnungsmarkt verschärfen. "Offensichtlich wird erst reale Erfahrung ermöglichen, sich endlich von sozialpolitischen Träumen verabschieden zu können", so der KLRÖ-Präsident und Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien wörtlich.

Für die Sozialpolitik von besonderer Bedeutung sei zudem das klare Bekenntnis zu Europa und zur Unterstützung der Ukraine: Von diesen beiden Eckpunkten würden nämlich bereits in den nächsten Monaten massive Auswirkungen auf die Handlungsspielräume in der Sozialpolitik ausgehen, betont Mazal: "Es ist zu hoffen, dass der Konsens der Koalitionspartner in diesen Fragen so tragfähig ist, dass sie bereit sind, von Wünschen nach sozialen Wohltaten Abstand zu nehmen." Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit hätten zweifellos Vorrang vor allen Wünschen zum Ausbau des Sozialstaates.

Quelle: kathpress