Armutskonferenz an Politik: Klimabonus stärken statt streichen

Die Armutskonferenz warnt vor politischen Plänen, den Klimabonus zu streichen. Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fordert das Netzwerk von einer möglichen künftigen Bundesregierung ein "gerechtes Budget, das den Klimabonus sozial reformiert, anstatt ihn ersatzlos zu streichen". Hintergrund sind medial kolportierte Einsparungen durch Kürzungen bei Klimabonus, Klimaticket, steuerlichen Begünstigungen für E-Autos, Förderung von Photovoltaikanlagen und Bildungskarenz. Reduziert werden soll auch der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Konkret forderte das Netzwerk in einer Aussendung am Dienstag ein gerechtes Budget, also einen "fairen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung", so das Netzwerk zahlreicher Hilfsorganisationen.

Die aktuelle Herausforderung sei, "die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereitzustellen", so Sozialexperte Martin Schenk. "Sonst müssen das die Einkommensschwächsten tragen und alle, die in sozialer Not, Teuerung oder Krankheit auf Solidarität angewiesen sind", ergänzte Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende.

Positiv strichen beide den Klimabonus hervor. Dieser wirke sich ausgleichend für ärmere Haushalte aus, die von einer Massensteuer wie der C02-Bepreisung am meisten belastet seien, erklärte die Armutskonferenz. Als Ausgleich für die steuerliche Belastung einkommensschwächerer Haushalte schlug das Netzwerk einen einkommensabhängigen Klimabonus vor.

Dadurch würde zudem der regionale Aspekt durch eine stärker betonte soziale Komponente ergänzt. Denn während in Großstädten besonders der Faktor Heizen eine Rolle spielt, ist in ländlichen Gebieten die Mobilität der Grund für zusätzliche Kosten durch die CO2-Steuer.

Faire Verteilung der Belastung

"Sowohl die Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen erreicht werden", mahnten Schenk und Pettighofer. Es bedarf einer fairen Verteilung der Belastung. Als Beispiel dafür nannte das Netzwerk von über 40 sozialen Organisationen eine Bankenabgabe, wie sie bereits in anderen EU-Länder als Reaktion auf die Übergewinne der Banken eingeführt wurde. Eine solche würde in Österreich etwa 900 Mio. Euro bringen.

Weitere Möglichkeiten seien Grundsteuer und Umwidmungsgewinne, die Beibehaltung der Höhe der Körperschaftssteuer im Budgetpfad oder ein befristeter Solidarbeitrag für die Zeit der Konsolidierung.

Zur Armutskonferenz gehören 44 Organisationen aus dem Sozial-, Bildungs- und Forschungsbereich, die sich mit Armut und sozialer Ausgrenzung beschäftigen. Unter den Mitgliedern sind beispielsweise die Caritas, Diakonie, Katholische Aktion Österreich, die Katholische Sozialakademie und der Katholische Familienverband.

Quelle: kathpress