Wirbel um Mikl-Leitner-Aussage über Islam

Nach einer Welle an Kritik hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag eine TV-Interview-Aussage wonach "konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Islam" nötig seien, präzisiert. "Selbstverständlich geht es um den politischen Islam. Seit Jahren setze ich mich konsequent gegen die Radikalisierung durch den politischen Islam ein", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress. Unter anderem der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, aber auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hatten von Mikl-Leitner eine öffentliche Klarstellung gefordert.

Mikl-Leitner hatte am Sonntag in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich vor der Kamera betont, dass die Menschen kein Verständnis für eine Neuwahl hätten, und außerdem müsse man bedenken, "dass wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung als auch im Kampf gegen den Islam". Bereits in den Nachmittagsstunden hatte sich Mikl-Leitner am Sonntag in einer Aussendung ähnlich lautend geäußert, dabei aber dezidiert vom politischen Islam gesprochen.

IGGÖ-Präsident Vural forderte am Sonntagabend in einer Reaktion auf die unter anderem in der "Zeit im Bild" des ORF ausgestrahlten TV-Interview-Worte eine "klare und unmissverständliche Richtigstellung" der niederösterreichischen Landeshauptfrau. "Eine derartige Formulierung ist nicht nur pauschal und abschätzig, sondern stellt einen direkten Angriff auf die Würde der mehr als 700.000 Muslim:innen in Österreich dar. Solche Worte stehen in fundamentalem Widerspruch zu den Grundwerten unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft", hielt Vural fest, stellte aber auch selbst in den Raum, dass es sich möglicherweise um einen Versprecher der ÖVP-Politikerin gehandelt habe. Der Ausruf eines "Kampfes gegen den Islam" setze Muslime in Österreich jedenfalls einer direkten Gefahr von Angriffen und Anfeindungen aus, betonte der IGGÖ-Präsident.

Es gehe um den politischen Islam, stellte Mikl-Leitner in der Stellungnahme am Montag klar. Es gehe gegen jene, die "Religion für politische Zwecke missbrauchen", "Parallelgesellschaften aufbauen wollen" sowie "spalten und Hass schüren". "Ich sehe nicht zu, wenn integrationsunwillige Eltern weibliche Lehrkräfte respektlos behandeln, weil diesen Integrationsverweigerern ohnehin keine Sanktionen drohen. Diese Probleme lösen wir nicht mit 'gut zureden', sondern nur mit harten und konsequenten Strafen." Die kommende Bundesregierung sei gefordert, "die entsprechenden Gesetze zu verschärfen".

Katholische Aktion: Solidarität mit Muslimen

Ihre Solidarität mit den Musliminnen und Muslimen drückten die Mitglieder des Präsidiumsteams der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) am Montag aus. Auch wenn es sich vielleicht nur um eine verunglückte Formulierung handle, sehe man den Kern der Aussage darin, dass ein Schwerpunkt der nächsten Regierung mit ÖVP-Beteiligung auf die Zurückdrängung einer Religion ziele, erklärten Katharina Renner, Thomas Immervoll, Ferdinand Kaineder in einem Kathpress vorliegenden Stellungnahme: "Dagegen verwehren wir uns als Katholische Aktion ganz klar und wir drücken unsere Solidarität mit allen hier lebenden Musliminnen und Muslimen und genauso Menschen anderer religiöser Bekenntnisse aus."

"Wir alle sind gemeinsam Teil eines funktionierenden Gemeinwesens, das darauf aufbaut, die eigene Religion uneingeschränkt leben zu dürfen. Wenn eine Religionsgemeinschaft von gewissen Seiten pauschal unter Druck gesetzt wird, betrifft das in Folge genauso auch alle anderen", warnte die KAÖ-Spitze. Musliminnen und Muslime seien ein wichtiger Teil der Gemeinschaft und der Islam in Österreich seit 1912 eine anerkannte Religionsgemeinschaft. "Das gute Zusammenleben der Religionen zeichnet unsere österreichische Gesellschaft aus und ist ein Wert, den wir nicht nur von anderen erwarten dürfen, sondern auch selber leben müssen", betonten Renner, Immervoll und Kaineder.

Quelle: kathpress