Ethik, Migration, Entwicklungshilfe - Worin sich Österreichs EU-Kandidaten unterscheiden

Der Katholische Laienrat Österreichs (KLRÖ) hat im Vorfeld der EU-Wahl (9. Juni) einen umfassen Fragenkatalog zu Themen erarbeitet, die für die Entscheidung bei der Wahl zum Europäischen Parlament relevant sind. Dieser Katalog wurde an die Kandidaten jener bei der EU-Wahl antretenden Parteien geschickt, die im Nationalrat vertreten sind. Geantwortet haben Reinhold Lopatka (ÖVP), Angelika Winzig (ÖVP), Lukas Mandl (ÖVP), Peter Schieder im Namen der gesamten SP-Delegation, Harald Vilimsky (FPÖ) und Thomas Waitz (Grüne). Die Fragen und Antworten sind auf der Website des Laienrats unter www.laienrat.at dokumentiert.

Eine kleine Auswahl: Im Blick auf Abtreibung hält beispielsweise Lopatka fest: "Frauen dürfen sich bei der schwierigen und schwerwiegenden Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch nicht alleine gelassen fühlen. Es ist daher entscheidend, Frauen in dieser herausfordernden Situation bestmöglich zu unterstützen. Als Politik und Gesellschaft haben wir die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche möglichst zu verhindern."

Die Leihmutterschaft lehnt der VP-Spitzenkandidat grundlegend ab. Die Österreichische Bundesregierung habe sich in ihrem Regierungsprogramm klar dazu bekannt, am Verbot der Leihmutterschaft und den Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung festzuhalten. Ein europaweites Verbot der Leihmutterschaft wäre wünschenswert, so Lopatka.

Andreas Schieder hält hingegen fest: "Das Recht auf Abtreibung ist ein Frauenrecht, ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung und im Rahmen dieser muss jeder Frau das Recht auf den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zustehen". In diesem Zusammenhang forder die Sozialdemokratie, Schwangerschaftsabbruch in die EU Charta aufzunehmen.

Die SPÖ spricht sich zugleich aber generell gegen Leihmutterschaft aus und verweist auf die Gefahren von kommerzieller Ausbeutung durch Leihmutterschaft. Leihmutterschaft ist in Österreich aus guten Gründen verboten. Weiters spricht sich die SPÖ gegen aktive Sterbehilfe und für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung aus.

FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hält hingegen fest: "Vor kurzer Zeit gab es eine Entschließung des EU-Parlaments, die sich für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechte-Charta der EU ausgesprochen hat. Wir haben versucht, da entsprechend dagegenzuhalten." Man wolle in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit von "patriotisch-konservativen" Kräften sammeln, "die wieder die traditionelle Familie und den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt stellt".

Thomas Waitz hält für die Grünen fest, dass das Recht auf Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch seit der UN-Bevölkerungskonferenz 1994 ein Menschenrecht sei und daher geschützt werden müsse. "Für uns muss ein sicherer Schwangerschaftsabbruch bundesweit in allen öffentlichen Krankenhäusern legal und kostenlos möglich sein", so Waitz. Jegliche Einschränkung zu Schwangerschaftsabbrüchen sei für die Grünen nicht verhandelbar.

Alle Formen der Leihmutterschaft werden von den Grünen abgelehnt, zugleich sollten schwerkranke Personen Zugang zum assistierten Suizid erhalten. Begleitend müsse aber die Hospiz- und Palliativversorgung umfassend ausgebaut und erweitert werden.

Asyl und Migration

Zu Fragen rund um Asyl und Migration geht u.a. der VP-Abgeordnete Lukas Mandl sehr ausführlich ein, der im Innenausschuss des Europaparlaments seit Herbst 2020 das aktuelle EU-Asylpaket mitverhandelte. Den nun verabschiedeten Migrationspakt hält er für durchaus gelungen. "Mit schnelleren Asylverfahren kann es nun gelingen, dass Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, aber nicht über Asylrecht verfügen, nicht wertvolle Lebenszeit verlieren."

Mit dem Kampf gegen den Menschenhandel der organisierten Schlepperkriminalität werde es gelingen, "dass sich weniger Menschen, vor allem wenn sie kein Asylrecht haben, auf den Weg machen, auf dem sie vielfach nicht nur Lebenszeit verlieren, sondern auch ihre Vermögen, und vielfach ihre Leben", so Mandl. In kaum einem anderen Bereich der parlamentarischen Verantwortungen sei es so klar, "dass es Lösungen braucht, für die das immer wichtige kombinierte Adjektiv 'menschen- und sachgerecht' gelten muss." Ideologische Einseitigkeiten seien in diesem Bereich "besonders falsch und gefährlich".

Auch die VP-Abgeordnete Angelika Winzig unterstützt die aktuelle Einigung zu einem gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspakt, "der die Außengrenzen der EU besser schützen wird, schneller Verfahren an den EU-Außengrenzen ermöglichen wird und mit dem wir Schleppern und Menschenhändlern besser den Kampf ansagen können". Damit könne man ein menschenwürdiges Asylsystem gewährleisten.

Harald Vilimsky hält dagegen fest, dass die FPÖ einen anderen Kurs fährt: Man setze sich für eine "No Way"-Politik nach australischem Modell ein. Vilimsky wörtlich: "Einzig und allein eine effektive Grenzsicherung, Betreuungszentren nur noch außerhalb Europas, die Abschiebung von allen Personen mit negativem Bescheid sowie generell kein Asyl mehr für Personen von außerhalb Europas auf europäischem Boden müssen das Ziel sein."

SPÖ-Spitzenkandidat Schieder meint dagegen: "Asyl ist ein Menschenrecht. Wer aus seiner Heimat flüchtet, muss in einem demokratischen Europa ein faires Verfahren bekommen." Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion brauche es eine effektive solidarische Verteilung von Asylberechtigten, eine Kooperation auf Augenhöhe mit Ländern im Nahen Osten und afrikanischen Ländern, eine Politik der aktiven Rechtsdurchsetzung auf EU-Ebene, EU-Asylum-Centers, in denen Asylanträge außerhalb Europas gestellt und bearbeitet werden können - um legale Flucht zu ermöglichen und irreguläre Migration im Vorhinein zu unterbinden, so Schieder: "Wir wollen die Asyldebatte versachlichen und auf Lösungen fokussieren."

Thomas Waitz antwortet, dass legale Fluchtwege die beste Lösung seien, "um jenen Menschen auf sicherem und geordneten Weg Schutz zu gewähren, die ihn am dringendsten brauchen, und gleichzeitig Menschenhandel und Ausbeutung effektiv zu bekämpfen". Die Grünen würden daher den Ausbau bestehender legaler Fluchtwege, insbesondere von Resettlement-Programmen, fordern. Zugleich setze man sich für die Erarbeitung einer umfassenden EU-Migrationsstrategie und für den Ausbau legaler und praxistauglicher Arbeitsmigrationswege ein.

Internationale Solidarität

Zum Thema Entwicklungszusammenarbeit hält Spitzenkandidat Lopatka für die ÖVP fest, dass das Bereitstellen von finanziellen Mitteln und Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit durch die EU und die Mitgliedsstaaten im Zentrum der Bemühungen stehe, weltweit Armut zu bekämpfen. Der Vertrag von Lissabon und andere Rahmenwerke der EU legten klar fest, dass die Minderung von Armut ein vorrangiges Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit ist. Das zeige sich auch in gemeinsamen Werten und Zielen der EU-Entwicklungspolitik, einschließlich der Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung. Die EU sei der größte Geber für Entwicklungszusammenarbeit, so Lopatka.

Mandl hebt in diesem Zusammenhang auch die Hilfe für die materiell ärmsten Staaten Europas hervor, etwa die Republik Moldau und die Republik Kosovo. Man dürfe zudem bei der Armutsbekämpfung auch die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und damit u.a. den Kampf gegen Korruption nicht unterschätzen.

Ähnlich der VP-Kandidaten äußert sich auch Schieder: "Es muss ein zentrales Ziel der Europäischen Union sein, Armut zu verhindern, das gebietet alleine der Anstand und die Solidarität." Es sei aber gleichzeitig im Interesse Europas, Fluchtgründe effektiv zu bekämpfen. Klimawandel und Armut würden in Zukunft zentrale Determinanten von Fluchtbewegungen werden. "Vorausschauende Politik bekämpft die Ursachen und setzt nicht erst an den Grenzen Europas an", so Schieder.

FP-Spitzenkandidat Vilimsky hält hingegen in seiner Antwort fest: "Wir setzen uns für eine deutliche Reduzierung des EU-Budgets ein und klare Einsparungen auch in diesem Bereich - nicht zuletzt auch wegen der derzeitigen Verschuldungspolitik im Rahmen dieses Budgets. Was die Verteilungsfragen an arme Länder betrifft, so gibt es dafür ausreichend Entwicklungshilfe - auch von Seiten der EU."

Für die Grünen hat Solidarität mit armen und ärmsten Ländern hingegen einen sehr hohen Stellenwert, wie Thomas Waitz schreibt: "Wir setzen uns deshalb auch auf nationaler sowie europäischer Ebene dafür ein, dass die EU ihre Rolle als internationale und rechenschaftspflichtige Akteurin in der Entwicklungshilfe durch die beträchtlichen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, erheblich ausbaut." Indem man Armut verringern, die Umwelt schützen und die Demokratie fördern, schaffe man mehr Gerechtigkeit, stärke das Zusammenleben und beuge so Konflikten vor. Waitz: "Entwicklungspolitik ist somit auch ein wesentliches Instrument der Friedenspolitik."

Quelle: kathpress