Katholische Aktion für Blockadeende bei EU-Renaturierungsgesetzes

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) ruft die politisch Verantwortlichen in Österreich auf, ihre Blockade gegen das EU-Renaturierungsgesetz aufzugeben. "Das Renaturierungsgesetz ist ein höchst notwendiger Wegweiser in die Zukunft", betonte das KAÖ-Präsidium in einer Aussendung am Dienstag. Den Widerstand - vorrangig vonseiten der Landeshauptleute - nannte die KAÖ wörtlich "nicht begreiflich". Das geplante Gesetz sieht etwa verbindliche Ziele für die Sanierung von Ökosystemen vor, etwa die Aufforstung von Wälder oder dass Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. "Die Leidtragenden einer 'Geht-nicht'-Haltung oder 'Die Natur hält das schon aus'-Einstellung werden vor allem unsere Kinder und Enkelkinder sein", mahnte die KAÖ.

Eine konsequente Renaturierung schütze nicht nur die Vielfalt der Natur, sondern auch vor den Folgen der Erderwärmung, betonten Ferdinand Kaineder, Katharina Renner und Brigitte Knell. Das Argument, "man wäre durch Verlust von Landwirtschaftsfläche in Europa gezwungen, Nahrungsmittel auf gerodeten Regenwaldflächen anzubauen" bezeichneten sie als nicht haltbar. Denn sollte Ernährungssicherheit gefährdet sein, "wird das Gesetz ohnehin europaweit außer Kraft gesetzt". Der Verlust an Ackerfläche passiere aktuell eher durch Versiegelung und Straßenbau, nicht durch Renaturierung.

Laut dem Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Der Mensch sei Teil der Schöpfung und die Natur eine "gleichwertige Mitwelt", erklärten das KAÖ-Präsidial-Team. "Das Prinzip 'Natur' muss im Sinne einer neuen Mitweltgerechtigkeit als Maßstab in allen Lebensbereichen genommen werden", dazu gehöre auch, die der Natur zugefügten Schäden so weit wie möglich wiedergutzumachen.

Kreislauf-Wirtschaft

Kritik übte die KAÖ am Blick auf die Natur "als bloßes Produktionsmaterial" und an einer "rücksichtslosen Verbrauchsmentalität". Beides habe "zu massiven und zum Teil irreversiblen Schädigungen" geführt. Und weiter: "Europa hat hier einiges gut zu machen", so die KAÖ.

Notwendig seien konsequente Reformen in Richtung einer Kreislauf-Wirtschaft und eine nachhaltige Landwirtschaft als "Lebens-Wirtschaft". Die Renaturierung sollte daher auch weitere Wirtschafts- und Lebensbereich umfassen, lautete der Vorschlag der Katholischen Aktion.

Fehlende Mehrheit im Rat der Umweltminister

Nach der Verabschiedung des Gesetzes am 27. Februar braucht es noch die Zustimmung des Rates der EU-Umweltminister. Derzeit fehlt es aber an einer Mehrheit im Rat. Österreich muss sich wegen eines Beschlusses der Bundesländer von der Abstimmung enthalten, mehrere Landeshauptleute halten an ihrem Widerstand gegen das Gesetz fest.

Dem Argument, dass das Gesetz zu wenig auf die Besonderheiten der einzelnen Länder eingehe, ist aber laut dem KAÖ-Präsidial-Team - nicht stichhaltig. "Das Gesetz enthält verbindliche Ziele und Fristen, lässt aber zugleich den einzelnen EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Freiheiten, wie sie diese Ziele erreichen möchten." Damit können auch die unterschiedlichen Voraussetzungen der Regionen und Bundesländer berücksichtigt werden.

Österreich habe nun die Möglichkeit, mit seiner Stimme eine Mehrheit im Rat der Umweltminister herzustellen: "Es wäre beschämend, wenn wir diese Chance nicht nutzen", so Kaineder, Renner und Knell.

Der nächste EU-Umweltministerrat findet am 17. Juni in Luxemburg statt. Ob dann über das Gesetz für die Reparatur von Ökosystemen abgestimmt wird, hängt davon ab, ob es vorher eine Einigung unter den Ländern gibt - mit oder ohne Österreich.

Quelle: kathpress