03. Jan. 2020
Wodicka - wodicka@aon.at
Katholische Aktion hofft auf "zeitnahe" öko-soziale Steuerreform
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) begrüßt grundsätzlich die Einigung zwischen ÖVP und Grünen auf einen Koalitionsvertrag. "Ich sehe in dieser Koalition gerade aufgrund der großen inhaltlichen Spannbreite zwischen den beiden Parteien in zahlreichen Themen die Chance, dass unser Land in den kommenden Jahren ausgeglichen und zukunftsweisend regiert wird", teilte der Präsident der offiziellen Laienorganisation der katholischen Kirche in Österreich, Leopold Wimmer, am Freitag in einer ersten Einschätzung zum geplanten Regierungsprogramm mit:
Und ich hoffe, dass ÖVP und Grüne diese Chance über die volle Legislaturperiode von fünf Jahren nutzen.
Erfreulich sind aus Sicht der Katholischen Aktion die zahlreichen Pläne und Projekte der geplanten neuen Regierung bei Umwelt- und Klimaschutz. "Leider konnte sich Türkis-Grün noch nicht auf eine öko-soziale Steuerreform einigen, wie sie auch von der Katholischen Aktion seit längerem gefordert wird. Immerhin wird eine Task-Force eingerichtet, die noch erarbeiten soll, wie 'aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist' werden können, wie es im Regierungsprogramm heißt. Ich hoffe daher, dass eine solche Steuerreform zeitnah doch noch kommt", erklärte Präsident Wimmer.
Eine Reihe positiver Detailvorschläge sieht der KAÖ-Präsident auch in den Bereichen Familie, Soziales und Pflege. Wimmer nannte hier den Ausbau des steuerlichen Familienbonus, die Erhöhung des Kindermehrbetrags, der vor allem Niedrigverdienern helfe, und ein Mindestniveau für Löhne. "Zu begrüßen ist jedenfalls auch, dass das Verbotsgesetz reformiert wird und künftig bereits eine Teilleugnung des Holocaust strafbar ist", so der Präsident der Katholischen Aktion.
In den Bereichen Migration, Integration und Asyl machen vor allem zwei Verschärfungen Schlagzeilen: eine neue Form der Sicherungshaft und eine Ausweitung des Kopftuchverbots im Unterricht bis 14 Jahre. Ich sehe im Regierungsübereinkommen aber auch eine Reihe von Kompromissen und Plänen, die manche Härten in den Maßnahmen der türkis-blauen Regierung entschärfen. Hier werden wir auch als Katholische Aktion im Detail beobachten, ob unter Türkis-Grün Menschlichkeit und Vernunft in diesem Bereich wieder stärker Platz greifen werden.
Muslimische Kritik an Kopftuchverbot
Enttäuscht über die im Regierungsprogramm geplante Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr zeigte sich u.a. der Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), Tarafa Baghajati. "Die Antidiskriminierungspolitik der Grünen war für viele Musliminnen und Muslime bestimmend bei den letzten Wahlen, den Grünen ihre Stimme zu geben. Umso größer ist die Enttäuschung angesichts des im Regierungsprogramm beschriebenen Kopftuchverbots", erklärte er in einer Stellungnahme. Die Initiative halte das Verbot für verfassungswidrig.
Ein Kopftuchverbot für Kindergarten- und Volksschulkinder war im Mai kurz vor dem Aus der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung bereits im Nationalrat beschlossen worden. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte an, das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der grüne Bundesvorsitzende Werner Kogler rechtfertigten am Donnerstag bei der Vorstellung ihrer geplanten Koalitionsvereinbarung das vereinbarte Kopftuchverbot. "Man kann ein religiöser Mensch sein und es trotzdem für schlecht halten, wenn junge Mädchen verschleiert werden", sagte Kurz. Es sei ihm wichtig, "dass Mädchen frei und ohne Zwang aufwachsen können", so der ÖVP-Chef. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen.
"Ich scheue nicht den Dialog mit den Religionsgemeinschaften" bei diesem Thema, fügte Kurz hinzu. Auf ebendiesen "Dialog mit allen Religionsgemeinschaften" verwies auch Grünen-Chef Kogler. Er betonte, dass die Grünen nicht wollen, dass "bestimmte Gruppen an den Rand gedrängt werden".
Quelle: kathpress