Wahl: Sicherheit für alle Parteien hohes Gut

"Brauchen wir mehr Polizei und Assistenzeinsätze des Bundesheeres, um unsere Sicherheit zu gewährleisten?" - Mit dieser Frage haben die vier in einer Kooperation zusammenarbeitenden Kirchenzeitungen der Diözesen Linz, Eisenstadt, Innsbruck und Feldkirch die heimischen Parteien bzw. Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl konfrontiert. Die Antworten weisen im Hinblick auf die Sicherheit wenig gravierende Differenzen auf.

Konkret 2.500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen fordert Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Und auch das Bundesheer müsse den bereits eingeschlagenen Weg bei der Personalaufstockung fortsetzen. Kern fordert die Aufnahme von zusätzlich 2.000 Soldaten in der nächsten Legislaturperiode.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meint wörtlich: "Wir müssen die Polizei, aber auch das Bundesheer wieder leistungsfähiger machen und mit den notwendigen personellen, rechtlichen und materiellen Möglichkeiten versehen." Kurz spricht von einer "wehrhaften Demokratie", die ihren Bürgern Sicherheit gibt, aber auch deren Freiheitsrechte achtet. Als "Sicherheitsreserve" der Republik sei das Österreichische Bundesheer für die Bewältigung aller aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von außen oder aus der Luft wichtig.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache fordert die Aufstockung der Planstellen der Sicherheitsexekutive, auch für Grenzkontrolleinsätze ohne Vernachlässigung der Sicherheits-Kernaufgaben. Dafür brauche es auch das Bundesheer zur Unterstützung in Form des Assistenzeinsatzes an der Grenze.

"Die Grünen"-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bekräftigt, dass die Aufrechterhaltung von innerem Frieden und Sicherheit vor allem eine polizeiliche Aufgabe sei. Dazu benötigt es eine ausreichend "große Anzahl hervorragend ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten". Assistenzeinsätze des Bundesheeres hingegen würden zwar in Einzelfällen eine wichtige Unterstützung für die Polizei sein, dürften das Bundesheer aber nicht zu einer Art militärisch ausgerüsteter "Ersatzpolizei" und das Verteidigungsministerium nicht zu einem zweiten Innenministerium werden lassen, warnt Lunacek.

In diesem Sinn äußert sich auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz: Assistenzeinsätze des Bundesheeres seien in bestimmten und zeitlich begrenzten Ausnahmesituationen sinnvoll, dürften aber niemals zum Dauerzustand werden. Die NEOS "wollen die Polizei von der Amtsstube auf die Straße bringen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können. Dazu braucht es eine Entbürokratisierung des Polizeidienstes und einen möglichst effizienten Ressourceneinsatz."

Quelle: kathpress