Mauthausen Komitee warnt vor FPÖ und "Nähe zur NS-Ideologie"

"Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus" lautet der Titel einer Broschüre, mit der das Mauthausen Komitee (MKÖ) der Freiheitlichen Partei eine "immer wieder ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie" zuspricht. Darin aufgelistet sind 59 medienbekannte, "bestens dokumentierte" Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017, in denen FPÖ-Funktionäre rechtsextreme Äußerungen tätigen. Anders als von der FPÖ-Spitze dargestellt könne eben nicht von "Einzelfällen" gesprochen werden; es handle sich bei der Broschüre um keine vollständige Auflistung, wies MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi in einer Aussendung am Dienstag hin. Seiner Überzeugung nach macht dies die FPÖ ungeeignet für eine Regierungsbeteiligung, über die im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober "intensiv diskutiert" werde.

"Wenn jemand mit der FPÖ koalieren will, soll er nachher nicht sagen können, er habe nicht gewusst, wie ewig gestrig sie ist", verwies der Gewerkschafter auf jüngste "antisemitische Aussagen" des FP-Abgeordneten Johannes Hübner. Als weitere Beispiele nannte Mernyi FPÖ-Politiker, die "den in Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer Richard Bernaschek verhöhnen, oder einer unbequemen Journalistin eine Vergewaltigung wünschen, oder Flüchtlinge als 'Erd- und Höhlenmenschen' beschimpfen, oder dazu auffordern, zu einer türkischen Hochzeit eine Autobombe zu bringen". All das vergifte das gesellschaftliche Klima und sei "zutiefst menschenverachtend".

"Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor", konstatierte Mernyi. Das "Fazit" des Mauthausen Komitees angesichts der gesammelten Vorfälle: Die FPÖ wolle die Menschenrechte einschränken und gegen die Meinungsfreiheit vorgehen. Die Freiheitlichen würden Andersdenkende beschimpfen, verhöhnen und verleumden, "in übelster Weise" gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen, "Rassismus ist an der Tagesordnung... Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch". Außerdem arbeite die FPÖ eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

Das Mauthausen Komitee Österreich ist nach eigener Aussage ein überparteilicher und überkonfessioneller Verein, der sich für eine freie und demokratische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte einsetze, "unabhängig von Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung und Religion". Allen Spielarten von Faschismus, Rassismus, Neonazimus, Chauvinismus und Antisemitismus wird eine Absage erteilt.

Träger des Vereins sind neben dem Gewerkschaftsbund auch die Österreichische Bischofskonferenz und die Israelitischen Kultusgemeinden; diese sind auch im Kuratorium prominent vertreten - u.a. durch Kardinal Christoph Schönborn, ÖGB-Präsident Erich Foglar und IKG-Präsident Oskar Deutsch. In den Vorstand des MKÖ ist jeweils ein Vertreter der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), derzeit Generalsekretär Josef Pumberger, eingebunden.

Quelle: kathpress