Schaffelhofer gegen Anti-Asyl-Volksbegehren
"Ein Anti-Asyl-Volksbegehren ist das Letzte, was Österreich braucht": Mit diesen Worten hat sich die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, gegen das von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angedachte Volksbegehren "Österreich zuerst, Teil zwei" gewandt. Eine solche Initiative löse kein einziges der mit dem Flüchtlingszustrom verbundenen Probleme und würde "nur die ausländerfeindliche Stimmung weiter anheizen", erklärte die KAÖ-Präsidentin in einer Aussendung am Dienstag. "Wir brauchen Humanität, sozialen und politischen Ausgleich und inneren Frieden und nicht das Schüren von Ausgrenzung und Hass."
Schaffelhofer erinnerte daran, dass die KAÖ bereits dem unter FPÖ-Obmann Jörg Haider lanciertem und 1993 von mehr als 400.000 Bürgern unterzeichneten Volksbegehren "Österreich zuerst" mit scharfer Kritik begegnet war. Einer am Montagabend im vierten ORF-"Sommergespräch" von Strache angedrohten Neuauflage werde die Katholische Aktion ebenfalls "entschieden entgegentreten".
Der FPÖ-Obmann hatte den Beschluss des Durchgriffsrechts des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern als undemokratisches "Drüberfahren" bezeichnet. Schaffelhofer begrüßte demgegenüber die diesbezügliche Einigung der Regierungsparteien und den Grünen auf ein Verfassungsgesetz, das dem Bund auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden das Recht einräumt, Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Nach Überzeugung der KAÖ werden mit dem ab 1. Oktober geltenden Gesetz die nötigen Voraussetzungen geschaffen, "um eine menschenwürdige und winterfeste Unterbringung" der Flüchtlinge sicherzustellen.
Sind kleine Einheiten unerwünscht?
"Zudem ist die - von der KAÖ schon wiederholte Male geforderte - Unterbringung in kleinen Einheiten und damit aufgeteilt auf viele Gemeinden auch die beste Maßnahme, um Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Asylwerbern abzubauen und sie rasch und bestmöglich zu integrieren", ergänzte Schaffelhofer. Denn in jeder Gemeinde und in jeder Pfarre fänden sich Menschen, die helfen wollen und bereit sind, sich für diese Menschen in Not einzusetzen.
Eine Unterbringung in größeren Einheiten für eine Erstversorgung könne notwendig sein, auf Dauer sei sie aber "kontraproduktiv", gab die KAÖ-Präsidentin zu bedenken. Sie werde "den Verdacht nicht los, dass manche Verantwortliche in Politik und Verwaltung das unausgesprochene Ziel zu verfolgen scheinen, Flüchtlinge möglichst in Massenquartieren unterzubringen, damit es zu möglichst wenig Kontakt und Begegnung und damit auch zu Solidarisierung mit diesen kommt", sagte Schaffelhofer wörtlich. Denn im Fall eines negativen Asylbescheids ließen sich so untergebrachte Flüchtlinge viel leichter abschieben als solche, die sich in kleinen Einheiten bereits gut integriert haben. Viele Flüchtlinge, die für die Menschen in ihrer Umgebung bereits ein Gesicht bekommen haben, würden "als wertvolle und geschätzte Nachbarn wahrgenommen werden".
Übergangsquartiere schaffen
Als besonders dringlich erachtet die KAÖ-Präsidentin auch die Schaffung von Übergangsquartieren. Denn derzeit könnten viele Quartiere nicht genutzt werden, weil die Bürgermeister an die Einhaltung der hohen Baustandards gebunden sind. "Ich schließe mich daher der Forderung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer an, eigene Standards für Übergangsquartiere zu schaffen", erklärte Schaffelhofer. "Bisher haben der Bund und einige Bundesländer in dieser Hinsicht nichts unternommen. Es ist höchste Zeit, dass diese Frage angegangen wird." Natürlich brauche es Regelungen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen, "aber dafür sind nicht alle Vorschriften der geltenden Bauordnungen nötig".
Die offensichtlichen "Koordinations- und Kommunikationsdefizite" zwischen Innenministerium, Ländern und Gemeinden gelte es endlich zu überwinden. "Anstatt sich über Medien gegenseitig Versäumnisse vorzuwerfen und dem anderen auszurichten, was er zu tun habe, wäre es höchst an der Zeit, die Zusammenarbeit zu verbessern und vernünftig miteinander zu reden. Denn ein Durchgriffsrecht des Bundes allein wird die Probleme nicht lösen", warnte Schaffelhofer. "Mit Inkompetenz und Streit spielt man nur jenen in die Hände, die aus der Not von Menschen politisches Kapital schlagen wollen."