Budgetprognose jetzt nicht mehr klimablind

KOO begrüßt die Berücksichtigung der Kosten der Klimakrise bei langfristiger Vorausschau

Am 20.3.2023 fand die Präsentation der langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums statt. Diese Berechnung, die gesetzlich alle drei Jahre vorgeschrieben ist, fand aber erstmalig unter der Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Klimakrise statt.

Abbildung THG-Emissionen

Die KOO begrüßt diesen Schritt, die finanziellen Auswirkungen eines aktiven Klimaschutzes in Relation mit den Kosten von Auswirkungen der Erderhitzung zu setzen. Anja Appel, Leiterin der KOO, meint dazu: "Dieser Schritt zeigt, dass auch die Verwaltung ihren Auftrag ernst nimmt und die Basis für evidenzbasierte politische Entscheidungen schafft."

In enger Kooperation mit dem Umweltbundesamt wurden verschiedene Szenarien bis 2050 berechnet, eines unter der Prämisse "no policy change" und eines mit bewusst gesetzten Aktivitäten zum Klimaschutz, mit denen "nicht nur das unionsrechtliche 2030 Ziel erreicht (Ziel -48%, Ergebnis -58,4% gegenüber 2005) [wird], sondern auch weite Teil der österreichischen Wirtschaft bis 2040 dekarbonisiert (-87,0% gegenüber 2005) [werden]."

Die Aussage der Vertreter*innen des BMF bei der Veranstaltung bei der Präsentation war deutlich: Klimaschutzmaßnahmen machen Sinn und sind finanzierbar.

In der Prognose selber heißt es dazu "Während im Basisszenario, neben den bereits geplanten Klimaschutzmaßnahmen, Zielerreichungszahlungen bis 2050 (für den Ankauf von Emissionszertifikaten) anfallen, werden im Aktivitätsszenario höhere Investitionen bzw. Förderungen getätigt und steuer- und ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt. Aufgrund der höheren öffentlichen Ausgaben, insbesondere in den Jahren vor 2040, und den damit verbundenen Zinszahlungen liegt die gesamtstaatliche Schuldenquote im Aktivitätsszenario im Jahr 2050 mit 103,3% des BIP um 3,8 Prozentpunkte höher als im Basisszenario (99,6% des BIP 2050)."

Appel dazu: "Ein seriöser Umgang mit den Auswirkungen der Klimakrise ermöglicht eine Abwägung realistischer Optionen und fördert auch die Transparenz bei politischen Debatten und Zielkonflikten."

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