Die EU hat die für 9. März geplante Abstimmung über eine Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat vertagt. Ein Etappensieg für die Zivilgesellschaft. Doch verschoben ist nicht aufgehoben!
Grund dafür war der zunehmende Widerstand innerhalb der Mitgliedstaaten gegen eine Wiederzulassung. Schweden, Niederlande, Frankreich und Italien sind dagegen. Nun werden wir an BM Rupprechter nochmals appellieren auch dagegen zu sein.
Die gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat sind unter Wissenschaftlern nach wie vor höchst umstritten.
Für uns ist klar: Das im europäischen Lebensmittelrecht festgeschriebene Vorsorgeprinzip muss konsequent angewendet werden – solange die wissenschaftlichen Zweifel an der Sicherheit.

Wie bei der Wirtschaft insgesamt muss auch der Freihandel letztlich dem Menschen dienen und nicht anders herum. >> Briefingpapier KOO TTIP

Brüssel/Wien, 07.03.2016, Seit einem Monat laufen die Trialog-Verhandlungen der EU-Institutionen über eine Verordnung, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen aus dem Abbau und Handel mit Rohstoffen etwa in Kolumbien, Myanmar oder der Demokratischen Republik Kongo unterbinden soll. Europaweit starten katholische Organisationen eine Online-Kampagne für ein ambitioniertes und wirkungsvolles Gesetz.

Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sind massive Entwicklungshemmnisse.  
Die KOO begrüßt eine Verschärfung der Anti-Geldwäschestandards im Entwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes und setzt sich für weitergehende Transparenz und gezielte Ausweitung auf andere relevante Akteure ein, um Schlupflöcher zu schließen. Gleichzeitig sollten unbeabsichtigte Negativwirkungen auf Tätigkeiten im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vermieden werden.

>> Stellungnahme von KOO und AGGV